AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie in den Vertrag einbezogen wurden und die Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB erfüllt sind. Hier macht der Gesetzgeber gemäß §310 Abs.1 S. 1 BGB Unterschied zwischen Verbrauchern und Unternehmern, da die besonderen Einbeziehungsvoraussetzungen nach § 305 Abs. 2 BGB für Unternehmer nicht gelten.
Die steuerliche Anerkennung als gemeinnützig ist für nahezu alle Vereine enorm wichtig.
Hiermit sind regelmäßig nicht nur steuerliche Vorteile verbunden. Die Gemeinnützigkeit ist in vielen Fällen auch Voraussetzung, um Zuschüsse zu erhalten zu können oder Mitglied in Verbänden sein zu können.
Der BFH hat mit Urteilen zum Thema Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten einen Leitsatz aufgestellt (Az. VII R 24/17 und VIII R 2 5/17).
Aufgrund der Urteile des Bundesfinanzhofes zur Rechnungsstellung hat das Bundesfinanzministerium Änderungen am Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010 BStBl I S. 846 vorgenommen.
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab 2019 wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. vom Rentner und Rentenversicherung getragen werden. Der von der Krankenkasse festzusetzende Zusatzbeitrag wird dann zu gleichen Teilen getragen.
Trinkgelder von Kunden werden meist als persönliche Anerkennung des Kunden für die saubere handwerkliche Leistung angesehen. Doch leider sind Trinkgelder nicht immer steuerfrei, auch wenn das von Handwerkern in der Praxis meist so gehandhabt wird.
Leider kein seltenes Thema: Mann hat sein Haus oder seine Eigentumswohnung verkauft, oftmals nach unzähligen nervenaufreibenden Besichtigungen und langerdauernden Preis-verhandlungen.
Und jetzt ist der Zahlungstermin längst verstrichen, aber der Käufer zahlt nicht. Es stellt sich daher die Frage:
Welche Rechte hat der Verkäufer? Was kann er in dieser misslichen Lage tun, was ist zu beachten?