BMWi, Pressemitteilung vom 05.01.2016
Wie das Bundeswirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung vom 05.01.2016 bekannt gibt, sind zum neuen Jahr neue Richtlinien zur Förderung unternehmerischen Know-hows in Kraft getreten. Damit unterstützt die Bundesregierung Gründerinnen und Gründer sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch Zuschüsse für Beratungsdienstleistungen. Das neue Programm bündelt die bisherigen Programme "Förderung unternehmerischen Know-hows" durch Unternehmensberatungen, "Gründercoaching Deutschland", "Turn-Around-Beratung" und "Runder Tisch" und unterstützt so die Beratungsförderung neu gegründeter sowie etablierter KMU. Sie erhalten besseren Zugang zu externem unternehmerischen Know-how. Die Hinzuziehung externer Beratungsangebote ist wichtig zur Vorbereitung und Begleitung von unternehmerischen Entscheidungen und stärkt die Bestandsfestigkeit von Gründungen sowie die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bestehender Unterneh men. Für die überwiegend aus dem Europäischen Sozialfonds kofinanzierten Zuschüsse stehen für 2016 aus Bundesmitteln 16 Mio. Euro zur Verfügung.
Antragsberechtigt nach den neuen Richtlinien sind neu gegründete sowie bereits bestehende KMU sowie Freie Berufe im Sinne der EU-Mittelstandsdefinition. Antrags- und Bewilligungsbehörde für die neue Förderung ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Quelle: Internetservice "Aktuelles aus Steuern und Recht" Beitrag: Unternehmensberatung - KW 4

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte zu klären, ob die von der Finanzbehörde veranlasste Untersagung der Gewerbeausübung rechtmäßig war. Der Unternehmer aus der Unterhaltungsbranche hatte erhebliche Steuerschulden. Für mehrere Jahre wurde keine Steuererklärung abgegeben. Die Klage des Unternehmers hatte keinen Erfolg. Die Steuererklärungen hatte er zwar nachgereicht. Nach Auffassung des Gerichts gab es jedoch keinen ersichtlichen Weg, der zum Abbau der erheblich angehäuften Steuerschulden führen könnte. Der Kläger konnte diesbezüglich keine erfolgreiche Lösung vorbringen und wurde als gewerblich unzuverlässig eingestuft. Die Untersagung des Gewerbes war als rechtmäßig erachtet worden.

Quelle: Internetservice "Aktuelles aus Steuern und Recht" Beitrag: Unternehmensberatung - KW 1

Gesellschafter einer GmbH, die der GmbH ein verzinsliches Darlehen gewähren, müssen Gewinnausschüttungen mit ihrem persönlichen Einkommenssteuersatz versteuern, wenn Sie mit mindstens 10 % an dieser GmbH beteiligt sind. Nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EstG scheidet eine Besteuerung mit der meist günstigeren 25-prozentigen Abgeltungsteuer aus.

Da jedoch, anders als die unmittelbare Beteiligung, die mittelbare Beteiligung in diesem Paragraphen nicht ausdrücklich erwähnt wird, profitieren nach dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz - im Gegensatz zu den Finanzämtern - zu mindest 10 Prozent mittelbar beteiligte Gesellschafter von der Abgeltungssteuer.

Bis die Finanzämter diese Entscheidung der Richter jedoch umsetzen, müssen sich benachteiligte Gesellschafter mit einem Einspruch gegen die Ablehnung der Abgeltungsteuer zur Wehr setzen.

Wir empfehlen zu diesem Thema den Artikel in der DeutscheHanderksZeitung, zu finden unter folgendem Link: Musterprozess zur Abgeltungsteuer

Die Bundesregierung hat am 29. September den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der lnsO beschlossen. Hiernach wird unter anderem die Vorsatzanfechtung durch den Insolvenzverwalter erschwert. Bisher hat ein Insolvenzverwalter die Möglichkeit, bestimmte Rechthandlungen (Zahlung) bis zu zehn Jahren vor Insolvenzantragstellung anzufechten und dadurch rückgängig zu machen. Im schlimmsten aller Fälle muss das erhaltene Geld an den Insolvenzverwalter zurückgezahlt werden. Folgendes soll sich nun zu Gunsten des Wirtschaftsverkehrs ändern:

• Für die Vorsatzanfechtung von Deckungshandlungen soll ein deutlich verkürzter Anfechtungszeitraum von vier (anstatt bislang zehn) Jahren gelten.

• Die Vorsatzanfechtung soll noch weiter eingeschränkt werden, wenn die gewährte Deckung kongruent ist, d.h. der Gläubiger die Bestellung der Sicherheit oder die Erfüllung der Forderung zu der Zeit und in der Art zu beanspruchen hatte. Anders als bislang, sollen diese Deckungen grundsätzlich erst dann anfechtbar sein, wenn der Gläubiger erkannt hat, dass der Schuldner bereits zahlungsunfähig war. Die Kenntnis der bloß drohenden Zahlungsunfähigkeit soll nicht mehr genügen.

• Darüber hinaus werden Gläubiger, die ihren Schuldnern Zahlungserleichterungen zur Überwindung vorübergehender Liquiditätsschwierigkeiten gewähren, Gewissheit haben, dass dies für sich genommen eine Vorsatzanfechtung nicht begründen kann. Zugunsten jener Gläubiger wird gesetzlich vermutet, dass sie bei später erhaltenen Zahlungen die Zahlungsunfähigkeit ihres Schuldners nicht kannten. Um einen Anfechtungsanspruch zu begründen, muss der Insolvenzverwalter das Gegenteil beweisen.

Die genannten Einschränkungen der Anfechtbarkeit gelten nicht in Fällen unredlicher Vermögensverschiebung bzw. Bankrotthandlungen.

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung: RegE: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

Kaufleute müssen die im Handelsverkehr geltenden und ausgeübten Gewohnheiten und Gebräuche beachten. Diese Handelsbräuche gelten auch dann, wenn die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen sie nicht kennen.

Die internationale Handelskammer hat sog. Trade-Terms für die in bestimmten Ländern geltenden Handelsbräuche veröffentlicht.

Dabei ist zu beachten, dass auch Schweigen Rechtswirkungen haben kann.

Wird auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben nicht unverzüglich geantwortet, so hat dies zur Folge, dass dessen Inhalt als anerkannt gilt.

Falls Sie also mit dem Inhalt oder den vereinbarten Konditionen des Bestätigungsschreiben nicht einverstanden sind, so widersprechen Sie unverzüglich (spätestens innerhalb von 3 Tagen), um zu vermeiden, dass das Rechtsgeschäft als abgeschlossen gilt.

Mit der Einführung des Mindeslohngesetzes am 01.01.2015 rückt die Verdienstgrenze von geringfügig Beschäftigten wieder in den Blickpunkt.

Um eine Sozialversicherungspflicht zu vermeiden können Stunden reduziert werden.

Eine andere Möglichkeit ist die Entgeldumwandlung zugunsten der betrieblichen Altersversorgung. Unabhängig von der Höhe des Verdienstes zählen hierbei die Entgeltbestandteile nicht zum beitragspflichtigen Entgeld solange sie nicht 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (2015: 242 € mtl.) in der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigen. Einen rechtlichen Anspruch auf Entgeldumwandlung haben aber nur gesetzlich rentenversicherte Arbeitnehmer.

Grundlage für die bevorstehende Erbschaftsteuerreform 2015 war das Urteil des BVerfG vom 17.12.2014, in dem wesentliche Punkte der Verschonungsregelungen von Betriebsvermögen im ErbStG als nicht verfassungsgemäß erklärt wurden. Dahingehend hat nun das BMF erste Eckpunkte für mögliche, verfassungskonforme Neuregelungen vorgestellt. Diese gehen jedoch über die Vorgaben des BVerfG hinaus. Zum einen wird das begünstigte betriebliche Vermögen neu definiert und es soll rechtsformneutral für alle Unternehmensformen nur auf betriebsnotwendiges Vermögen abgestellt werden. Zum anderen soll eine erwerbsbezogene Freigrenze von 20 Mio. Euro für die Inanspruchnahme der Verschonungsregelung gelten. Sofern die Freigrenze überschritten wird, soll eine individuelle Bedürfnisprüfung vorgenommen werden. Weiterhin wird es auch Neuerungen bei der Lohnsummenregelung geben. Die ausführlichen geplanten Regelungen finden Sie auf der Homepage des BMF.

Quelle: Internetservice "Aktuelles aus Steuern und Recht" Beitrag: Unternehmensberatung - KW 33

Aktuelles

Termine

20 Jun 2019
geschlossen wegen Reorganisation vom 20.06.2019 bis 23.06.2019

15 Aug 2019
Bürourlaub vom 15.08.2019 bis 01.09.2019

26 Sep 2019
Vortrag Libertas Akademie Fachtagung vom 26.09.2019 bis 28.09.2019, Sprecher: Roland Huwer

03 Okt 2019
geschlossen wegen Reorganisation vom 03.10.2019 bis 06.10.2019

21 Dez 2019
Bürourlaub vom 21.12.2019 bis 06.01.2020