Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 29.09.2016 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs. 18/9690) zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angenommen.

Das Gesetz tritt rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft.

Regelmäßig unterliegt das gesamte Vermögen des Insolvenzschuldners ab Verfahrenseröffnung dem sog. Insolvenzbeschlag, d. h. der ausschließlichen Verfügungs- und Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters.

Gegenstände von Familienangehörigen, insbesondere des Ehepartners sind hiervon nicht betroffen.

Für die Beurteilung einer Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des späteren Insolvenzschuldners ist das Vorliegen des Zeitpunkts der Zahlungsunfähigkeit von großer Bedeutung. Diese liegt vor allem dann vor, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

Häufig herrscht bei von einem Insolvenzverfahren betroffenen Personen, insbesondere Inhabern eines Unternehmens Unkenntnis darüber, dass nach erfolgter Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter im Rahmen seines Verfügungs- und Verwertungsrechts einzelne Gegenstände, aber auch ganze Unternehmen, „freigeben“ kann.

Wie in einem aktuellen Urteil des OLG Düsseldorf (12 U 30/15 – 28.01.2016) bestätigt, kann der Insolvenzverwalter die Gewährung einer Sicherheit durch den späteren Insolvenzschuldner nicht mit Erfolg anfechten, wenn die gewährte Sicherheit bereits im sog. Grundgeschäft (z.B. Darlehensvertrag) vereinbart ist.

Ob eine Nettolohnoptimierung trotzdem Sozialversicherungsbeiträge verursachen kann, musste das zuständige Landgericht entscheiden.

Nach der Pressemitteilung des BFH ist es nicht mit der Stellung und Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH vereinbar, wenn er zugunsten eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zugunsten späterer Freizeit verzichtet. Es liegt in solchen Fällen eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde eine derartige Vereinbarung nicht eingehen. Der BFH begründete sein Urteil mit der Allzuständigkeit, die den Geschäftsführer verpflichtet, arbeiten auch außerhalb der regulären Geschäftszeiten zu verrichten. Es käme beim vorliegenden Modell faktisch zur Vergütung von Überstunden, was mit der Organstellung unvereinbar ist.

Quelle: Internetservice "Aktuelles aus Steuern und Recht" Beitrag: Unternehmensberatung - KW 16

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