Regelmäßig unterliegt das gesamte Vermögen des Insolvenzschuldners ab Verfahrenseröffnung dem sog. Insolvenzbeschlag, d. h. der ausschließlichen Verfügungs- und Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters.

Gegenstände von Familienangehörigen, insbesondere des Ehepartners sind hiervon nicht betroffen.

Betroffen hingegen ist alles pfändbare Vermögen (§§ 35, 36 lnsO iVm §§ 811, 850 ff. ZPO), typischerweise sämtliche dem Insolvenzschuldner zuzuordnende Wertgegen-stände (§ 1362 Abs. 1 BGB), Immobilien, Gesellschaftsanteile, Bankguthaben, Sparbücher, Ansprüche auf Abfindungen und Schadensersatz, Rückkaufswerte von Versicherungs- und Bausparkassenverträgen.

Im Vollstreckungs- und somit auch im Insolvenzrecht sind allerdings gesetzliche Rentenansprüche sowie Versorgungsansprüche von Rechtsanwälten, Ärzten und anderen Freiberuflern gegen ihre berufsständischen Versorgungswerke geschützt.

Ferner besteht für Selbständige seit 2007 die Möglichkeit in Grenzen des § 851c ZPO Lebensversicherungen pfändungs- und damit insolvenzfest zu machen, damit eine sichere Altersvorsorge wie ein Arbeitnehmer aufgebaut werden kann. Notwendig ist die Qualifizierung als Vorsorgevertrag.

Unter den beschriebenen Voraussetzungen fallen Lebensversicherungsverträge Selbstständiger bzw. die hieraus erwachsenden Anwartschaften nicht in die Insolvenzmasse.

Unpfändbare Gegenstände sind ebenfalls ausgenommen (§ 36 lnsO i.V. mit §§ 811, 850 ff. ZPO).

Bei einer Unternehmensinsolvenz fällt das Urheberrecht wegen seines Charakters als Urheberpersönlichkeitsrecht nur in die Insolvenzmasse, wenn der Insolvenzschuldner einwilligt (§§ 31, 113 ff. UrhG). Umgekehrt gehörten ausdrücklich entgegen den Unpfändbarkeitsregeln der ZPO Geschäftsbücher und betriebsnotwendiges Inventar zur Insolvenzmasse (§ 36 Abs. 2 lnsO), damit das Unternehmen als verwertbare Einheit erhalten bleibt.

Eine Erbschaft oder ein Vermächtnis, jedweder testamentarische oder gesetzlich vorgesehene Anfall, gehört hingegen erst bei Annahme durch den Insolvenzschuldner oder Ablauf der Ausschlagungsfrist (§ 1944 BGB) zur Masse (§ 83 Abs. 1 InsO).

Handelt es sich um einen Miterbenanteil, kann dieser vom Insolvenzverwalter veräußert (§ 2033 Abs. 1 BGB, § 859 Abs. 2 ZPO) oder nach § 84 InsO die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (§ 2042 BGB) betrieben werden.

Für die Beurteilung einer Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des späteren Insolvenzschuldners ist das Vorliegen des Zeitpunkts der Zahlungsunfähigkeit von großer Bedeutung. Diese liegt vor allem dann vor, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 09.06.2016, - IX ZR 174/15) wie folgt präzisiert:

Nach Auffassung des BGH kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit gefolgert werden.

Indizien für eine Zahlungseinstellung sind dann gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck, z.B. mit einer angedrohten Liefersperre vornimmt. Einer auf eine Zahlungseinstellung hindeutenden Stundungsbitte stehen nicht eingehaltene Zahlungszusagen gleich. Im Übrigen stellt die Bitte des Schuldners um Ratenzahlung nur dann kein Indiz für eine Zahlungseinstellung dar, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des üblichen Geschäftsverkehrs hält. Diesen Gepflogenheiten entspricht es jedoch nicht, wenn eine Ratenzahlungsbitte nach fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen geäußert wird.

Häufig herrscht bei von einem Insolvenzverfahren betroffenen Personen, insbesondere Inhabern eines Unternehmens Unkenntnis darüber, dass nach erfolgter Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter im Rahmen seines Verfügungs- und Verwertungsrechts einzelne Gegenstände, aber auch ganze Unternehmen, „freigeben“ kann.

Nach § 35 Abs. 2 InsO ist der Insolvenzverwalter ausdrücklich berechtigt, einen eigentlich zur Masse gehörenden Gegenstand freizugeben, so dass dieser Gegenstand durch die Freigabe aus dem Masseverband nicht mehr der Haftung für die Insolvenzgläubiger unterliegt.

Der freigegebene Gegenstand geht aus dem insolvenzbefangen in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners über. Die Freigabe erfolgt durch eine Erklärung, die vom Verwalter gegenüber dem Schuldner abzugeben ist.

Eine einmal erfolgte Freigabe kann nicht mehr einseitig widerrufen werden.

Dies bedeutet ferner, dass auch dazu gehörende Vertragsverhältnisse aus ihrer Insolvenzbefangenheit entlassen werden, sie unterfallen daher nicht mehr den §§ 103 ff. InsO.

Zu beachten ist allerdings, dass die Freigabe nur den Neuerwerb betreffen kann, der aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners erwächst. Der Insolvenzverwalter kann aber auch werthaltige Vermögensgegenstände, die sich zur Zeit der Freigabeerklärung in der Insolvenzmasse befinden, im Rahmen der Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO freigeben.

Die Entscheidung über das Ob und den Inhalt der Freigabeerklärung liegt grundsätzlich in der Verantwortung des Insolvenzverwalters.

Regelmäßig fordert der Insolvenzverwalter als „Gegenleistung“ für z.B. die Freigabe eines Unternehmens vom weiter selbständig agierenden Insolvenzschuldner einen prozentualen Anteil vom Umsatz oder Gewinn, alternativ eine pauschale ratierliche Abgeltung.

Unsere Beratungspraxis hat aber gezeigt, dass durch professionelle Vorbereitung der Gespräche und Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter diese „Gegenleistung“ meistens sehr moderat gehalten werden und dem Insolvenzschuldner seine finanzielle Existenz gesichert werden kann.

Ferner legen die Insolvenzverwalter grundsätzlich großen Wert darauf, dass der Insolvenzschuldner seine Buchführungspflichten regelmäßig und in geordneter Form erfüllt.

Hier ist es von Vorteil, wenn dieser Verpflichtung der Insolvenzschuldner nicht selber nachkommt, sondern die Buchhaltung über ein externes Buchhaltungsbüro abwickeln lässt.

Wie in einem aktuellen Urteil des OLG Düsseldorf (12 U 30/15 – 28.01.2016) bestätigt, kann der Insolvenzverwalter die Gewährung einer Sicherheit durch den späteren Insolvenzschuldner nicht mit Erfolg anfechten, wenn die gewährte Sicherheit bereits im sog. Grundgeschäft (z.B. Darlehensvertrag) vereinbart ist.

Die Gewährung einer Sicherheit ist nur dann inkongruent und anfechtbar, wenn der Sicherungsnehmer keinen Anspruch auf gerade diese Sicherheit gehabt hätte.

Wird ein Anspruch auf Sicherung in demselben Vertrag eingeräumt, durch den der gesicherte Anspruch selbst entsteht, liegt in der späteren Gewährung der Sicherheit keine inkongruente Deckung, weil von Anfang an ein Anspruch auf die Sicherung bestand.

Das den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners darstellende Merkmal der Inkongruenz ist daher nicht verwirklicht, wenn die gewährte Sicherheit in dem Vertrag selbst vereinbart ist.

Zum vorliegenden Fall führte das OLG Düsseldorf zudem aus, dass dies auch dann gilt, wenn z. B. ein Darlehen der Umschuldung dient und mit der Vereinbarung die bisherigen Kredite, die auf der teils genehmigten, teils ungenehmigten, nur geduldeten Überziehung der Konten beruhen, auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt werden. Auch die weitere Voraussetzung, dass aus der Sicht des Gläubigers Anlass bestehen muss, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln, liegt nicht vor, wenn dem Schuldner durch die Umschuldung neue Liquidität verschafft wird.

Ob eine Nettolohnoptimierung trotzdem Sozialversicherungsbeiträge verursachen kann, musste das zuständige Landgericht entscheiden. Der Betreiber eines Gartencenters hatte mit den Arbeitnehmern einvernehmlich schriftlich vereinbart, dass der Bruttolohn zugunsten anderer Leistungen gesenkt wird (Tankgutscheine, Erholungsbeihilfen usw.). Die Rentenversicherung bemängelte bei einer Prüfung, dass der Arbeitgeber die Umwandlungsvorgänge sozialversicherungsfrei behandelte. Die Richter haben entschieden, dass die Barlohnumwandlung ohne Beitragsverpflichtung grundsätzlich anzuerkennen sind. Nur in Fällen, in denen die Voraussetzungen der Steuer-und Beitragsfreiheit von vorne herein nicht vorliegen, ist die Vorgehensweise nicht zulässig.

Quelle: Internetservice "Aktuelles aus Steuern und Recht" Beitrag: Lohnbuchhaltung - KW 23

Nach der Pressemitteilung des BFH ist es nicht mit der Stellung und Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH vereinbar, wenn er zugunsten eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zugunsten späterer Freizeit verzichtet. Es liegt in solchen Fällen eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde eine derartige Vereinbarung nicht eingehen. Der BFH begründete sein Urteil mit der Allzuständigkeit, die den Geschäftsführer verpflichtet, arbeiten auch außerhalb der regulären Geschäftszeiten zu verrichten. Es käme beim vorliegenden Modell faktisch zur Vergütung von Überstunden, was mit der Organstellung unvereinbar ist.

Quelle: Internetservice "Aktuelles aus Steuern und Recht" Beitrag: Unternehmensberatung - KW 16

Um Zahlungsausfälle zu vermeiden, sollte vor Geschäftsabschluss die Bonität des Kunden geprüft werden.

Sie können von Ihrem Geschäftskunden eine aktuelle Selbstauskunft verlangen oder sich eine Bankauskunft einholen, die Sie über die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Zahlungsfähigkeit Ihres Kunden informiert.
Für die Bankauskunft müssen Sie der Bank ein berechtigtes Interesse vorbringen, z.B. dass Sie ein Geschäft mit dem Kunden abschließen möchten. Sofern der Geschäftskunde nicht ausdrücklich widersprochen hat, erhalten Sie diese auf jeden Fall. Ist dies nicht der Fall, sollten Sie hellhörig werden. Fragen Sie Ihren Kunden nach dem Grund hierfür.
Bei Privatkunden sieht es anders aus. Hier muss dieser zuvor erst zustimmen, bevor Sie Informationen erhalten.
Die Kosten liegen bei ca. 20 € je Auskunft. Möglicherweise fallen auch Jahresgebühren an.

Ob ihr Geschäftskunde bereits in einem Insolvenzverfahren steckt erfahren Sie auf www.insolvenzbekanntmachungen.de.
Bei Privatkunden können Sie auf www.vollstreckungsportal.de ersehen, ob er eine Vermögensauskunft abgegeben hat.
Die Auskunft ist mit Kosten von 4,50 € verbunden. Zusätzlich müssen Sie sich zuvor registrieren und einen Grund für Ihr Anliegen vorbringen.

Auch bei Creditreform, Bürgel, Hoppenstedt oder der Schufa können Sie Informationen erhalten.
Kosten: Je nach Anbieter Jahresbeiträge von mehreren hundert Euro plus Gebühren je Abruf.

Online-Anbieter sind meist günstiger, enthalten aber auch weniger Informationen.

Über das Handelsregister bzw. Bundesanzeiger, der Firmenhomepage, die Presse, Auskunfteien oder bei Geschäftspartnern und befreundeten Firmen können Sie auch eigene Daten sammeln und sind somit nicht auf fremde Informationen angewiesen.

Folgende Informationen helfen Ihnen bei der Beurteilung ihres Kunden:

  • Hat das Unternehmen häufiger die Geschäftsführung, die Führungspositionen, den Unternehmensstandort, die Bankverbindung gewechselt?
  • Nutzt der Kunde volle Zahlungsziele, zahlt unpünktlich, wünscht längere Zahlungsziele oder Stundungen oder verweigert er der Zahlung per Lastschrift?
  • Verweigert er eine Bankauskunft?
  • Hat der Kunde mehrere Mitarbeiter entlassen oder ist er in Kurzarbeit?
  • Hat er Filialen ohne Angabe von Gründen geschlossen?
  • Der Kunde investiert nicht mehr in neue Anlagen und in die Produktenwicklungen?

Die Beschaffung von Daten ist in jedem Fall mit Aufwand und Kosten verbunden. Teilen Sie deshalb Ihre Kunden je nach Kauf-/ Auftragsvolumen in verschiedene Gruppen (A-, B-, und C-Kunden) ein und passen Sie Ihre Recherchen daran an. Für größere Kunden sollten Sie zusätzlich ein Risikoprofil erstellen und Maßnahmen zur Absicherung ergreifen.

Auch Bestandskunden sollten einer jährlichen Prüfung unterzogen werden. Hier können Sie auf Ihre Erfahrungswerte zurückgreifen.

Egal wie Sie Ihren Kunden einschätzen. Sie sollten auf jeden Fall einen Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung der Ware vereinbaren.

Vereinbaren Sie möglichst Barzahlung, Zahlung per Vorkasse oder Nachnahme oder zumindest eine Zahlung per Lastschrift.
Bestehen Sie auf Teilzahlungen mindestens in der Höhe der Vorleistungen.

Bei von Ihnen schlecht bewerteten Kunden sollten Sie versuchen, sich über einen Bürgen abzusichern oder eine Forderungsausfallversicherung abschließen.

Ist die Gefahr einer Kundeninsolvenz gegeben, sollten Sie im Zweifel lieber einmal auf einen Auftrag verzichten.

Aktuelles

Termine

30 Mai 2019
geschlossen wegen Reorganisation vom 30.05.2019 bis 02.06.2019

20 Jun 2019
geschlossen wegen Reorganisation vom 20.06.2019 bis 23.06.2019

15 Aug 2019
Bürourlaub vom 15.08.2019 bis 01.09.2019

26 Sep 2019
Vortrag Libertas Akademie Finanzkurs vom 26.09.2019 bis 28.09.2019, Sprecher: Roland Huwer

03 Okt 2019
geschlossen wegen Reorganisation vom 03.10.2019 bis 06.10.2019

21 Dez 2019
Bürourlaub vom 21.12.2019 bis 06.01.2020