Aufgrund der Urteile des Bundesfinanzhofes zur Rechnungsstellung hat das Bundesfinanzministerium Änderungen am Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010 BStBl I S. 846 vorgenommen.

Hierbei geht es um die Urteile vom 13.06.2018 XI R 20/14 und vom 21.06.2018 V R 25/15 und V R 28/16. Darin hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Es reiche jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Das Urteil des BFH vom 22.07.2015,V R 23/14, BStBl II S. 914 sei insoweit nicht mehr anwendbar.

BMF-Schreiben

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab 2019 wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bzw. vom Rentner und Rentenversicherung getragen werden. Der von der Krankenkasse festzusetzende Zusatzbeitrag wird dann zu gleichen Teilen getragen. Arbeitnehmer zahlen bei einem Einkommen von 3000 EUR dann ca. monatlich 15 EUR weniger. Zudem werden die Zusatzbeiträge künftig von den Überschüssen der Krankenkassen abhängig gemacht. Freiwillig versicherte Selbständige werden ebenfalls entlastet, indem diese bei den Mindestbeiträgen mit den übrigen freiwillig Versicherten gleich gestellt sind. Der Mindestbeitrag wird so um mehr als die Hälfte reduziert und dann bei rund 160 EUR im Monat liegen. Die Unterscheidung zwischen haupt- und nebenberuflich Selbständigen entfällt. Es werden sich Verbesserungen für Zeitsoldaten durch einen einheitlichen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen. Nach Ende der Dienstzeit erhalten diese einen Zuschuss zur Krankenversicherung anstelle der bisherigen Beihilfe. Bei ungeklärten Mitgliedschaften haben sich zum Teil Beitragsschulden in erheblichem Maße angehäuft. Derartige passive Mitgliedschaften müssen nun von den Kassen verpflichtend beendet werden. Abschließend wird das Risiko begrenzt, indem die gesetzlichen Krankenkassen den Aktienanteil an Anlagen zur Absicherung ihrer betrieblichen Altersrückstellungen von 10 auf 20 Prozent erhöht. Mit Blick auf die anhaltende Niedrigzinsphase ergeben sich jedoch Chancen auf höhere Renditen.

Quelle: Internetservice "Aktuelles aus Steuern und Recht" Beitrag: Unternehmensberatung - KW 50, 2018

Trinkgelder von Kunden werden meist als persönliche Anerkennung des Kunden für die saubere handwerkliche Leistung angesehen. Doch leider sind Trinkgelder nicht immer steuerfrei, auch wenn das von Handwerkern in der Praxis meist so gehandhabt wird.

Erhält ein Arbeitnehmer eines Handwerksbetriebs von einem Kunden Trinkgeld  und darf es behalten, ist die freiwillige Zuwendung nach § 3 Nr. 51 EStG in voller Höhe steuerfrei. Auch die üblichen Geld- oder Sachgeschenke an Weihnachten oder Neujahr gehören zu den Trinkgeldern.
Wegen der Steuerfreiheit der Trinkgelder an Arbeitnehmer nach § 3 Nr. 51 EStG sind solche freiwilligen Zuwendungen auch nicht sozialversicherungspflichtig und der Arbeitgeber muss keine Aufzeichnungen über diese führen. Der Arbeitnehmer muss seinem Chef auch nicht mitteilen, wie viel er an Trinkgeldern bekommen hat.

Jedoch sind Zahlungen von Trinkgeldern, die nicht persönlich an Mitarbeiter übergeben werden steuer- und abgabepflichtiger Arbeitslohn, da ein Mindestmaß an persönlicher Beziehung zwischen Trinkgeldgeber und Trinkgeldnehmer vorausgesetzt wird.

Wird in Gaststätten offen ein Bedienungszuschlag ausgewiesen, der dem Personal arbeitsrechtlich zusteht, liegt steuer- und abgabenpflichtiger Arbeitslohn vor. Somit ist die  Trinkgeldzahlung nicht mehr freiwillig und der Arbeitnehmer hat einen Rechtsanspruch darauf.
Auch bei Anerkennungsprämien handelt es sich nicht um ein steuerfreies Trinkgeld.

Trinkgelder an Unternehmer sind stets zu versteuern und als Gewinn erhöhende Betriebseinnahmen zu erfassen und aufzu­zeichnen. Die Steuerfreiheit des § 3 Nr. 51 EstG greift hier nicht. Die Trinkgelder gehören umsatzsteuerlich zur Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 UStG. Somit muss der Unternehmer für sein erhaltenes Trinkgeld auch Umsatzsteuer ans Finanzamts abführen.

 

Leider kein seltenes Thema: Mann hat sein Haus oder seine Eigentumswohnung verkauft, oftmals nach unzähligen nervenaufreibenden Besichtigungen und langerdauernden Preis-verhandlungen.

Und jetzt ist der Zahlungstermin längst verstrichen, aber der Käufer zahlt nicht. Es stellt sich daher die Frage:

Welche Rechte hat der Verkäufer? Was kann er in dieser misslichen Lage tun, was ist zu beachten?

1. Wann ist der Käufer überhaupt im Zahlungsverzug?

Zahlt der Käufer der Immobilie den Kaufpreis nicht pünktlich zum vereinbarten Fälligkeitstermin, so kommt er dadurch in Verzug. Der Verkäufer kann im Verzugsfall über den vereinbarten Kaufpreis hinaus auch den Ersatz des ihm entstehenden Schadens geltend machen und ggf. vom Kaufvertrag zurücktreten.

Voraussetzungen der Fälligkeit des Kaufpreises:

Voraussetzungen für die Fälligkeit des Kaufpreises sind ausweislich der Notarurkunde regelmäßig:

-       die Eintragung der Auflassungsvormerkung im Grundbuch,

-       das Vorliegen aller Löschungsbewilligungen betreffend die im Grundbuch eingetragenen Belastungen, die wegen des Eigentumsüberganges gelöscht werden sollen,

-       der Verzicht der Berechtigten evtl. vorhandener Vorkaufsberechtigter

-       Sobald die Voraussetzungen für die Fälligkeit des Kaufpreises vorliegen, informiert der Notar den Käufer und fordert ihn zur Zahlung des Kaufpreises innerhalb derjenigen Frist auf, die im notariellen Kaufvertrag vereinbart wurde. Diese Zahlungsfrist beträgt üblicherweise zwei Wochen.

Wenn der Käufer nicht termingerecht zahlt, bedarf es einer besonderen Mahnung durch den Verkäufer nicht, da der Zahlungstermin im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB „kalendermäßig“ bestimmt ist aufgrund dem notariellen Vertrag in Verbindung mit der Zahlungsaufforderung des Notars zu einem bestimmten Termin.

2. Rechte des Verkäufers bei eingetretenem Zahlungsverzug

a) Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen

Der Verkäufer kann weiterhin auf der Zahlung des Kaufpreises bestehen. Der Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises verjährt gem. § 196 BGB erst nach zehn Jahren.

Der Verkäufer kann über den Kaufpreis hinaus seinen Verzugsschaden geltend machen.

Im Falle des Verzugs ist der Käufer gemäß § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Zahlung von Verzugszinsen an den Verkäufer verpflichtet. Da es sich hierbei um einen gesetzlichen Anspruch handelt, muss die Zahlung von Verzugszinsen nicht gesondert im notariellen Kaufvertrag vereinbart werden.

Höhe der Verzugszinsen:

-       Die Verzugszinsen betragen „fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz“ (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) und sogar acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatzes, wenn an dem Immobiliengeschäft kein Verbraucher beteiligt ist (§ 288 Abs. 2 BGB), wenn ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt. Der „Basiszinssatz“ wird von der Deutschen Bundesbank zum 1. Januar und 1. Juli jeden Jahres im Bundesanzeiger bekanntgegeben.

-       Möglicherweise kann der Verkäufer auch höhere Verzugszinsen vom Käufer verlangen (§ 288 Abs. 3 BGB), z.B. weil er höhere Kreditkosten aufgrund des Zahlungsverzugs des Käufers hat. Im Gegensatz zu den gesetzlichen Verzugszinsen, muss der Käufer diese höheren Kosten jedoch beweisen, z.B. durch Kontoauszüge und weitere Unterlagen.

Über die Verzugszinsen hinaus kann der Verkäufer den Ersatz eines ihm ggf. entstandenen Verzugsschadens verlangen (§ 288 Abs. 4 BGB).

b) Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Verkäufer hat nach § 323 BGB ein gesetzliches Rücktrittsrecht: Voraussetzung für einen Rücktritt ist selbstredend die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung. Auf ein Verschulden des Käufers kommt es nicht an.

Grundsätzlich muss der Verkäufer dem Käufer vor einem Rücktritt eine angemessene Frist setzen, um ihm die Erfüllung seiner Zahlungspflicht noch zu ermöglichen (§ 323 Abs. 1 BGB). Verweigert der Käufer aber die Zahlung „endgültig und ernsthaft“, so ist eine Fristsetzung als Voraussetzung eines Rücktritts nicht erforderlich (§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Der Rücktritt erfolgt durch eine Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer (§ 349 BGB). Zu beachten ist, dass ein einmal erklärter Rücktritt unwiderruflich ist und daher nicht mehr zurückgenommen werden kann.

Wenn ein Verschulden des Käufers vorliegt, dann kann der Verkäufer zurücktreten und ggf. zusätzlich Schadenersatz verlangen (§ 281 Absatz 1 BGB).

Ein Rücktritt ist jedoch gemäß § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB nicht zulässig, wenn eine geleistete Teilzahlung für den Verkäufer von Interesse ist. Ein Rücktritt ist außerdem nicht möglich, wenn der Käufer nur eine geringfügige Pflichtverletzung begangen hat (§ 323 Absatz 5 Satz 1 BGB) beispielsweise wenn nur eine geringe Zeitverzögerung bei der Zahlung des Kaufpreises oder eine nur geringe Unterschreitung der vereinbarten Kaufpreiszahlung vorliegt.

Die Kosten für die Rückabwicklung des Kaufvertrages hat regelmäßig der im Zahlungs-verzug befindliche Käufer zu tragen. Zu diesen Rückabwicklungskosten gehören z. B. die Notar- und Anwaltskosten des Verkäufers und die beim Grundbuchamt anfallenden Gebühren.

3. Expertentipp: „Vorbeugende Möglichkeiten“ des Käufers

Um Zahlungsproblemen von vornherein aus dem Weg zu gehen, sollte sich der Verkäufer noch vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages über die Bonität des Käufers informieren, z.B. durch die Finanzierungsbestätigung einer Bank.

Darüber hinaus sollte im Kaufvertrag unbedingt vereinbart werden, dass der Käufer sich bei Zahlungsunfähigkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung mit seinem gesamten Vermögen unterwirft. Aufgrund dieser Zwangsvollstreckungsklausel kann der Verkäufer der Immobile bei Zahlungsverzug des Käufers über den Notar eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde erhalten und damit versuchen, den Kaufpreis zwangsweise beim Käufer einzutreiben. Verfügt der Verkäufer über den vollstreckbaren Titel der Urkunde, so kann er seine Ansprüche gegen den Käufer innerhalb einer Verjährungsfrist von 30 Jahren ab Ausstellung des Titels geltend machen.

Insgesamt gesehen kann man die Risiken durch die beschriebenen Maßnahmen im Vorfeld erheblich reduzieren.

Aufgrund der oftmals existenziellen Bedeutung einer reibungslosen finanziellen Abwicklung eines Immobilienverkaufs sollte aber unverzüglich kompetenter fachlicher Rat eingeholt werden, falls es dennoch zu Problemen bei der Zahlung des Kaufpreises kommen sollte.

Gerne stehen wir Ihnen zur professionellen Abwicklung Ihrer Immobilientransaktionen unter Einbeziehung unserer Partnerunternehmen bei!

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 29.09.2016 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs. 18/9690) zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angenommen.

Das Gesetz tritt rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft.

 Der Bundestag hatte das Gesetz am 24.06.2016 auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 18/8911, BT-Drs. 18/8912) beschlossen, der Bundesrat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen (BT-Drs. 18/9155). Die Länderkammer hatte verlangt, die neuen Regeln für Firmenerben grundlegend zu überarbeiten. Die nun auf Grundlage des Vermittlungsergebnisses vom 22.09.2016 beschlossene Fassung des Gesetzes enthält die bis zuletzt strittigen Kriterien zur Bewertung vererbter Betriebsvermögen, insbesondere zum Kapitalisierungsfaktor von 13,75 für das vereinfachte Ertragswertverfahren, zum Vorwegabschlag bei Familienunternehmen, zur Optionsverschonung für Verwaltungsvermögen sowie zu den Voraussetzungen für eine Steuerstundung.

Sie umfasst ferner Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs. So gibt es keine Wiedereinführung der sogenannten Cash-Gesellschaften. Freizeit- und Luxusgegenstände wie Oldtimer, Jachten, Kunstwerke werden grundsätzlich nicht begünstigt.

Die neue Gesetzesfassung enthält zudem weitere technische und klarstellende Änderungen an dem ursprünglichen Bundestagsbeschluss, unter anderem bei den Altersvorsorge-Deckungsmitteln und bei Ausnahmen für vermietete oder verpachtete Grundstücke zum Beispiel von Brauereien.

Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer - etwa 5,5 Milliarden Euro jährlich - stehen allein den Ländern zu.

 Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 die bisherigen Privilegien für Betriebserben als zu weitgehend bezeichnet und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 30.06.2016 eine Neuregelung zu finden. Im September 2016 hatte der Bundesrat eine teils kritische Stellungnahme zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgegeben. Der Bundestagsbeschluss vom 24.06.2016 hatte vorgesehen, dass Betriebserben auch künftig die Steuer innerhalb von sieben Jahren vollständig erlassen werden kann, wenn sie Firma und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings wird individuell geprüft, ob Erben großer Betriebe ab einer Erbschaft von 26 Millionen Euro nicht wenigstens einen Teil der Steuer aus ihrem Privatvermögen bezahlen können. Alternativ wird ein Verschonungsabschlagsmodell angeboten. Ab einem Erbe von 90 Millionen Euro gibt es keine Verschonung mehr. Für Familienunternehmen gibt es dagegen Steuererleichterungen, kleinere Unternehmen werden zudem von Bürokratie entlastet.

Quelle: Deutscher Bundestag; Mitteilung vom 29.09.2016

Regelmäßig unterliegt das gesamte Vermögen des Insolvenzschuldners ab Verfahrenseröffnung dem sog. Insolvenzbeschlag, d. h. der ausschließlichen Verfügungs- und Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters.

Gegenstände von Familienangehörigen, insbesondere des Ehepartners sind hiervon nicht betroffen.

Betroffen hingegen ist alles pfändbare Vermögen (§§ 35, 36 lnsO iVm §§ 811, 850 ff. ZPO), typischerweise sämtliche dem Insolvenzschuldner zuzuordnende Wertgegen-stände (§ 1362 Abs. 1 BGB), Immobilien, Gesellschaftsanteile, Bankguthaben, Sparbücher, Ansprüche auf Abfindungen und Schadensersatz, Rückkaufswerte von Versicherungs- und Bausparkassenverträgen.

Im Vollstreckungs- und somit auch im Insolvenzrecht sind allerdings gesetzliche Rentenansprüche sowie Versorgungsansprüche von Rechtsanwälten, Ärzten und anderen Freiberuflern gegen ihre berufsständischen Versorgungswerke geschützt.

Ferner besteht für Selbständige seit 2007 die Möglichkeit in Grenzen des § 851c ZPO Lebensversicherungen pfändungs- und damit insolvenzfest zu machen, damit eine sichere Altersvorsorge wie ein Arbeitnehmer aufgebaut werden kann. Notwendig ist die Qualifizierung als Vorsorgevertrag.

Unter den beschriebenen Voraussetzungen fallen Lebensversicherungsverträge Selbstständiger bzw. die hieraus erwachsenden Anwartschaften nicht in die Insolvenzmasse.

Unpfändbare Gegenstände sind ebenfalls ausgenommen (§ 36 lnsO i.V. mit §§ 811, 850 ff. ZPO).

Bei einer Unternehmensinsolvenz fällt das Urheberrecht wegen seines Charakters als Urheberpersönlichkeitsrecht nur in die Insolvenzmasse, wenn der Insolvenzschuldner einwilligt (§§ 31, 113 ff. UrhG). Umgekehrt gehörten ausdrücklich entgegen den Unpfändbarkeitsregeln der ZPO Geschäftsbücher und betriebsnotwendiges Inventar zur Insolvenzmasse (§ 36 Abs. 2 lnsO), damit das Unternehmen als verwertbare Einheit erhalten bleibt.

Eine Erbschaft oder ein Vermächtnis, jedweder testamentarische oder gesetzlich vorgesehene Anfall, gehört hingegen erst bei Annahme durch den Insolvenzschuldner oder Ablauf der Ausschlagungsfrist (§ 1944 BGB) zur Masse (§ 83 Abs. 1 InsO).

Handelt es sich um einen Miterbenanteil, kann dieser vom Insolvenzverwalter veräußert (§ 2033 Abs. 1 BGB, § 859 Abs. 2 ZPO) oder nach § 84 InsO die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (§ 2042 BGB) betrieben werden.

Für die Beurteilung einer Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des späteren Insolvenzschuldners ist das Vorliegen des Zeitpunkts der Zahlungsunfähigkeit von großer Bedeutung. Diese liegt vor allem dann vor, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

Hierzu hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 09.06.2016, - IX ZR 174/15) wie folgt präzisiert:

Nach Auffassung des BGH kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit gefolgert werden.

Indizien für eine Zahlungseinstellung sind dann gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck, z.B. mit einer angedrohten Liefersperre vornimmt. Einer auf eine Zahlungseinstellung hindeutenden Stundungsbitte stehen nicht eingehaltene Zahlungszusagen gleich. Im Übrigen stellt die Bitte des Schuldners um Ratenzahlung nur dann kein Indiz für eine Zahlungseinstellung dar, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des üblichen Geschäftsverkehrs hält. Diesen Gepflogenheiten entspricht es jedoch nicht, wenn eine Ratenzahlungsbitte nach fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen geäußert wird.

Aktuelles

Termine

30 Mai 2019
geschlossen wegen Reorganisation vom 30.05.2019 bis 02.06.2019

20 Jun 2019
geschlossen wegen Reorganisation vom 20.06.2019 bis 23.06.2019

15 Aug 2019
Bürourlaub vom 15.08.2019 bis 01.09.2019

26 Sep 2019
Vortrag Libertas Akademie Finanzkurs vom 26.09.2019 bis 28.09.2019, Sprecher: Roland Huwer

03 Okt 2019
geschlossen wegen Reorganisation vom 03.10.2019 bis 06.10.2019

21 Dez 2019
Bürourlaub vom 21.12.2019 bis 06.01.2020