Mit der Gründung einer Ein-Mann-GmbH sollte der bestehende Betrieb übernommen werden. Die Gründung scheiterte, weil dem Kläger von den Banken die notwendige Finanzierung verweigert wurde. In der persönlichen Steuererklärung wurden mit Abgabe der Umsatzsteuererklärung die verauslagten Vorsteuerbeträge geltend gemacht. Das Finanzamt lehnte jedoch mit der Begründung ab, dass es nicht zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit gekommen ist. Das Finanzgericht sieht die Abzugsfähigkeit in Zusammenhang mit einer Vorgründungsgesellschaft gegeben, es sei unbeachtlich, ob umsatzsteuerpflichtige Einnahmen im Zusammenhang erbracht worden sind. Die Revision beim BFH wurde zugelassen.

Quelle: Internetservice "Aktuelles aus Steuern und Recht", Beitrag: Unternehmensberatung - KW 12

Die Bundesregierung gibt in einer aktuellen Pressemitteilung bekannt, dass zum 01.07.2015 eine Rentenanpassung vorgenommen wird. Sobald Löhne und Gehälter steigen, werden auch die Renten auf dieser Basis angepasst. Die Erhöhung beträgt nach der aktuellen Lohnentwicklung 2,08 % in den alten Bundesländern. In den neuen Bundesländern ist eine Steigerung mit 2,50 % gegeben. Insgesamt wurde durch das Rentenpaket zum 01.07.2014 einiges verbessert. So wurde z. B. durch die Mütterrente die Erziehung der Kinder bei der Rentenberechnung berücksichtigt.

Quelle: Internetservice "Aktuelles aus Steuern und Recht", Beitrag: Unternehmensberatung - KW 16

Für die Inanspruchnahme der Nachfolgehaftung ist die Fortführung des Unternehmens, aber auch der bisherigen Firma, eine wesentliche Voraussetzung. Nach dem BFH-Urteil vom 20.05.2014 ist dabei ein wesentliches Merkmal, dass der Name der Firma den Geschäftsinhaber im Rechtsverkehr individuell kennbar zeigt. Wird durch die Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung der Betrieb oder das Geschäftslokal allgemein bezeichnet, liegt keine Firma vor. Nur wenn der Geschäftsinhaber gekennzeichnet oder die Firma im maßgeblichen Rechtsverkehr, in Verträgen oder Geschäftsbriefen "firmenmäßig" verwendet wird, kommt es zur Haftung für den Firmenübernehmer.

Quelle: Internetservice "Aktuelles aus Steuern und Recht", Beitrag: Unternehmensberatung - KW 39

 

Börsenprospekte und Verbriefungen

Die EU-Kommission bringt Schwung in die Bemühungen, Europas Unternehmen mehr Finanzierungsmöglichkeiten jenseits des Bankkredits zu eröffnen. Schon Mitte Februar startet die EU-Behörde eine umfassende Konsultation über das generelle Projekt einer Kapitalmarktunion. Zeitgleich sollen Befragungen aller Beteiligten über eine Neufassung der Börsenprospekt-Richtlinie sowie den Vorschlag für einen Rechtsrahmen für qualitativ hochwertige Verbriefungen beginnen. Diese gesetzlich anerkannten Initiativen sollen Unternehmen den Sprung aufs Parkett erleichtern und auch den Markt für transparente, sichere und einfache Verbriefungen wiederbeleben, um Banken die Chance zu geben, durch Weiterreichung von Risiken ihre Bilanzen zu entlasten.

Desweiteren haben der EU-Vizepräsident Jyrki Katainen und EU-Kommissar Jonathan Hill längerfristige Ziele formuliert, darunter die Harmonisierung nationaler Vorgaben für kapitalmarktrelevante Steuern und des Insolvenzrechts, um die Kapitalmarktunion bis 2019 vollständig umgesetzt zu haben.

Der BFH hat entschieden, dass eine Spende, die ein inländischer Steuerpflichtiger unmittelbar einer im EU/EWR-Raum gelegenen Einrichtung zuwendet, die die Voraussetzungen des § 51 ff. AO erfüllt oder bei der es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, nicht anders behandelt werden darf, als eine Spende an eine in ländische gemeinnützige Körperschaft, welche ihre Mittel einer im Ausland ansässigen Einrichtung zur Erfüllung eines bestimmten gemeinnützigen Zwecks überlässt.

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