Kaufleute müssen die im Handelsverkehr geltenden und ausgeübten Gewohnheiten und Gebräuche beachten. Diese Handelsbräuche gelten auch dann, wenn die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen sie nicht kennen.

Die internationale Handelskammer hat sog. Trade-Terms für die in bestimmten Ländern geltenden Handelsbräuche veröffentlicht.

Dabei ist zu beachten, dass auch Schweigen Rechtswirkungen haben kann.

Wird auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben nicht unverzüglich geantwortet, so hat dies zur Folge, dass dessen Inhalt als anerkannt gilt.

Falls Sie also mit dem Inhalt oder den vereinbarten Konditionen des Bestätigungsschreiben nicht einverstanden sind, so widersprechen Sie unverzüglich (spätestens innerhalb von 3 Tagen), um zu vermeiden, dass das Rechtsgeschäft als abgeschlossen gilt.

Mit der Einführung des Mindeslohngesetzes am 01.01.2015 rückt die Verdienstgrenze von geringfügig Beschäftigten wieder in den Blickpunkt.

Um eine Sozialversicherungspflicht zu vermeiden können Stunden reduziert werden.

Eine andere Möglichkeit ist die Entgeldumwandlung zugunsten der betrieblichen Altersversorgung. Unabhängig von der Höhe des Verdienstes zählen hierbei die Entgeltbestandteile nicht zum beitragspflichtigen Entgeld solange sie nicht 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (2015: 242 € mtl.) in der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigen. Einen rechtlichen Anspruch auf Entgeldumwandlung haben aber nur gesetzlich rentenversicherte Arbeitnehmer.

Die Rückzahlungen eines Gesellschafterkredits und Zahlungen von Verbindlichkeiten, die vom Gesellschafter abgesichert wurden, sind, falls sie innerhalb eines Jahres vor Insolvenzantragstellung erfolgten, anfechtbar und an die Insolvenzmasse zurückzugewähren. Dabei spielt es keine Rolle, ob bei Zahlungsvollzug eine Krise vorlag oder nicht, oder der Gesellschafter seine Beteiligung an der Gesellschaft während der Jahresfrist beendet hat.

Durch Neuregelungen im MoMiG unterliegen Rückzahlungen eines Gesellschafterkredits und Zahlungen aus durch den Gesellschafter besicherte Verbindlichkeinten nicht mehr dem Kapitalerhaltungsrecht, sondern dem durch feste Fristen gekennzeichneten Insolvenzanfechtungsrecht. Dies soll einer erhöhten Rechtssicherheit dienen.

Grundlage für die bevorstehende Erbschaftsteuerreform 2015 war das Urteil des BVerfG vom 17.12.2014, in dem wesentliche Punkte der Verschonungsregelungen von Betriebsvermögen im ErbStG als nicht verfassungsgemäß erklärt wurden. Dahingehend hat nun das BMF erste Eckpunkte für mögliche, verfassungskonforme Neuregelungen vorgestellt. Diese gehen jedoch über die Vorgaben des BVerfG hinaus. Zum einen wird das begünstigte betriebliche Vermögen neu definiert und es soll rechtsformneutral für alle Unternehmensformen nur auf betriebsnotwendiges Vermögen abgestellt werden. Zum anderen soll eine erwerbsbezogene Freigrenze von 20 Mio. Euro für die Inanspruchnahme der Verschonungsregelung gelten. Sofern die Freigrenze überschritten wird, soll eine individuelle Bedürfnisprüfung vorgenommen werden. Weiterhin wird es auch Neuerungen bei der Lohnsummenregelung geben. Die ausführlichen geplanten Regelungen finden Sie auf der Homepage des BMF.

Quelle: Internetservice "Aktuelles aus Steuern und Recht" Beitrag: Unternehmensberatung - KW 33

Nach dem BFH-Beschluss vom 25.03.2015 wurde dem großen Senat die Frage vorgelegt, ob der sog. Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Über den Sanierungserlass können Forderungen steuerlich begünstigt erlassen werden. Der zuletzt von der Verwaltung in Jahr 2010 ergänzte Erlass steht nun in Verdacht, den Grundsätzen der Gleichmäßigkeit nicht zu entsprechen. Eine Bestätigung durch den großen Senat hätte zur Folge, dass der Sanierungserlass nicht mehr zur Anwendung kommen kann.

Quelle: Internetservice "Aktuelles aus Steuern und Recht", Beitrag: Unternehmensberatung - KW 29

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Termine

15 Aug 2019
Bürourlaub vom 15.08.2019 bis 01.09.2019

26 Sep 2019
Vortrag Libertas Akademie Fachtagung vom 26.09.2019 bis 28.09.2019, Sprecher: Roland Huwer

03 Okt 2019
geschlossen wegen Reorganisation vom 03.10.2019 bis 06.10.2019

21 Dez 2019
Bürourlaub vom 21.12.2019 bis 06.01.2020