Steuerzahlungen bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten Wird ein Insolvenzschuldner mit seinem nicht insolventen Ehegatten zusammenveranlagt, so stellt sich regelmäßig die Frage, wie Steuernachzahlungen oder -Erstattungen zwischen den Ehegatten aufzuteilen sind. Oft wird Ehepaaren in solchen Fällen empfohlen, eine getrennte Veranlagung (ab 2013: Einzelveranlagung durchzuführen um eine Verrechnung…
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Wer für sein Unternehmen einen Kredit aufgenommen hat – vor allem wenn es sich um einen Kredit von privaten Gläubigern handelt – dem wird in der Unternehmenskrise oftmals der Rat gegeben, eine bestehende Überschuldung durch die Vereinbarung eines sogenannten Rangrücktritts abzuwenden um dadurch das Unternehmen zu retten.…
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Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 29.09.2016 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs. 18/9690) zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angenommen. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft.  Der Bundestag hatte das Gesetz…
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Krise: Überschuldung vermeiden

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I. Allgemeines Um eine Überschuldung und die daraus resultierende Insolvenzantragspflicht zu vermeiden, welche sich gemäß § 15a InsO bei Kapitalgesellschaften bzw. Personengesellschaften mit einer juristischen Person als persönlich haftender Gesellschafter (z.B. GmbH & Co. KG) ergibt, kommt als wirksames Mittel vor allem eine sogenannte Rangrücktrittserklärung in Betracht.…
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Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte zu klären, ob die von der Finanzbehörde veranlasste Untersagung der Gewerbeausübung rechtmäßig war. Der Unternehmer aus der Unterhaltungsbranche hatte erhebliche Steuerschulden. Für mehrere Jahre wurde keine Steuererklärung abgegeben. Die Klage des Unternehmers hatte keinen Erfolg. Die Steuererklärungen hatte er zwar nachgereicht. Nach Auffassung…
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