Steuerzahlungen bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten Wird ein Insolvenzschuldner mit seinem nicht insolventen Ehegatten zusammenveranlagt, so stellt sich regelmäßig die Frage, wie Steuernachzahlungen oder -Erstattungen zwischen den Ehegatten aufzuteilen sind. Oft wird Ehepaaren in solchen Fällen empfohlen, eine getrennte Veranlagung (ab 2013: Einzelveranlagung durchzuführen um eine Verrechnung…
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Häufig wird an uns die Frage herangetragen, ob man im Rahmen einer Privatinsolvenz auch eine selbständige Tätigkeit aufnehmen und betreiben kann. Dies steht oftmals auch vor dem Hintergrund, dass der Insolvenzschuldner früher auch schon selbständig tätig war und/oder aufgrund fortgerückten Lebensalters keine feste Anstellung auf dem regulären…
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Krise: Vorsicht bei „Ratenzahlungen“

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Verspätete Zahlung einer ersten geringen Rate als Anzeichen für Zahlungsunfähigkeit OLG Bamberg, 26.04.2016, 5 U 187/15 Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung, bei denen es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt, können regelmäßig nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Zahlt der Schuldner, nachdem…
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Regelmäßig unterliegt das gesamte Vermögen des Insolvenzschuldners ab Verfahrenseröffnung dem sog. Insolvenzbeschlag, d. h. der ausschließlichen Verfügungs- und Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters. Gegenstände von Familienangehörigen, insbesondere des Ehepartners sind hiervon nicht betroffen. Betroffen hingegen ist alles pfändbare Vermögen (§§ 35, 36 lnsO iVm §§ 811, 850 ff. ZPO),…
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Für die Beurteilung einer Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des späteren Insolvenzschuldners ist das Vorliegen des Zeitpunkts der Zahlungsunfähigkeit von großer Bedeutung. Diese liegt vor allem dann vor, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Hierzu hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit in einer aktuellen…
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